Russland ahmt die Welt des braven Soldaten Schwejk nach. Der Menschenrechtler Ponomorjow wurde nun zu vier Tagen Arrestverurteilt, weil er einem Polizisten auf den Fuss getreten hatte. Zuvor war er bestraft worden, weil er die russische Fahne am falschen Ort getragen hatte.
Von Axel Eichholz, Moskau
Der russische Menschenrechtler Lew Ponomarjow ist am Dienstag von einem Moskauer Gericht zu vier Tagen Arrest wegen der Teilnahme an einer „nicht sanktionierten“ Straßenveranstaltung und wegen Widerstandsleistung gegen die Staatsgewalt verurteilt worden. Im August war er unter derselben Anklage zu drei Tagen Haft verurteilt worden.
Obamas Berater brüskiert
Da er die Strafe sofort antreten musste, konnte der Menschenrechtler gestern an einem Treffen mit dem US-Präsidentenberater Michael McFaul nicht teilnehmen. Am Dienstag sprachen McFaul und der US-Vizeaußenminister William Burns mit dem für die russische Innenpolitik zuständigen Vizepräsidialamtschef Wladislaw Surkow über die Zukunft der Zivilgesellschaft in Russland. Am Mittwochmorgen hatte Burns russische Menschen- und Bürgerrechtler in die Moskauer Residenz des US-Botschafters, das so genannte Spaso-House, eingeladen. Beobachter sehen in Ponomarjows Verurteilung eine bewusste Brüskierung des US-Politikers.
Polizisten auf den Fuß getreten
Lew Ponomarjow war Mitbegründer der Menschenrechtsgesellschaft Memorial gewesen. Bei der ersten freien Wahl in der Sowjetunion trat er als Vertrauensmann von Andrej Sacharow auf. Heute leitet er die Bewegung „Für Menschenrechte“. „Es ist eine schockierende Nachricht“, sagte der Memorial-Chef Oleg Orlow nach Ponomarjows Verhaftung. Er sei jedoch darüber nicht erstaunt. Man habe sich an solche schockierenden Aktionen der Behörden gewöhnt. Der Menschenrechtler hatte am 12. August an der gegen den Moskauer Stadtchef Juri Luschkow gerichteten Protestaktion „Tag des Zornes“ teilgenommen. Die Kundgebung war ordnungsgemäß angemeldet worden. Die Behörden verboten sie aber mit der Begründung, „das Reiterdenkmal des Gründers Moskaus Juri Dolgoruki könnte dabei beschädigt werden“. Zum angeblichen Widerstand gegen die Staatsgewalt sagte ein Polizist vor Gericht, der 69jährige Ponomarjow sei ihm bei der Festnahme auf den Fuß getreten.
Wie einst bei Schwejk
Zwei weitere Teilnehmer der Protestaktion, der Führer der „Avantgarde der roten Jugend“ Sergej Udalzow und der Vorsitzende der „Linken Front“ Konstantin Kossjakin, wurden wegen ähnlicher Vorwürfe von demselben Gericht jeweils zu vier und drei Tagen Arrest verurteilt. Früher war Ponomarjow zu drei Tagen Haft verurteilt worden, weil er an einer behördlich genehmigten Kundgebung am Tag der russischen Staatsflagge teilgenommen hatte. Danach führte er einen Straßenzug durch die Hauptstraße Twerskaja an; dabei trug er die russische Fahne. Nur die Kundgebung sei erlaubt gewesen, nicht der Straßenzug, hieß es damals zur Begründung seiner Verhaftung. Da es sich um einen gesetzlichen Staatsfeiertag handelte, verglich eine Moskauer Zeitung den Fall mit der Einweisung des braven Soldaten Schwejk ins Irrenhaus. Dessen Ausrufung „Es lebe Kaiser Franz Josef I.!“ erlaube es, seinen Geisteszustand „als den eines notorischen Idioten“ einzuschätzen, hieß es in dem Urteil. In Moskau hatten die Kundgebungsteilnehmer brav ihre Treue zur russischen Staatsflagge demonstriert.
