Neuer Grenzzaun für Europa


Vier von fünf Flüchtlingen kommen über Griechenland nach Europa, die meisten über die Landgrenze zur Türkei. Nun plant die griechische Regierung, einen Grenzzaun zu errichten. Sie erhofft sich davon eine abschreckende Wirkung.

Von Jürgen Gottschlich, Istanbul

Die Zeit, als in Europa Mauern und Zäune niedergerissen und Grenzen geöffnet wurden, scheint endgültig vorbei. Zum neuen Jahr kündigte der griechische Minister für Heimatschutz, Christos Papoutsis, an, seine Regierung plane entlang der 206 Kilometer Landgrenze zur Türkei einen massiven Grenzzaun. Der Zaun soll Griechenland nicht vor den Türken schützen, sondern Flüchtlinge aufhalten, die in die Europäische Union einwandern wollen.

Vorbild USA

„Das Vorbild für unseren Plan ist der Grenzzaun zwischen den USA und Mexiko“, erläuterte Papoutsis am Neujahrstag. „Nur so können wir die illegale Einwanderung noch stoppen“, behauptete der Minister. Die griechisch-türkische Grenze ist bereits seit Ende 2009 in den Fokus der europäischen Grenzschützer gerückt, weil seitdem immer mehr Flüchtlinge versucht haben, über die Landgrenze Griechenland und damit einen EU-Schengenstaat, zu erreichen.

Tatsächlich hatten 2010 erheblich mehr Flüchtlinge als in den Jahren zuvor versucht den türkisch-griechischen Grenzfluss Evros zu überqueren. Fast 50.000 Flüchtlinge, sagte der zuständige Polizeichef Giorgios Salamangas Mitte Dezember der Presse, seien von Januar bis Ende September an der Grenze festgenommen worden, im Oktober hätte man dann jeden Tag fast 350 Flüchtlinge aufgegriffen.

Frontex-Einsatz schreckt Flüchtlinge ab

Griechenland hatte deshalb die europäische Grenzschutztruppe Frontex um Hilfe gebeten. Erstmals schickte die EU eine schnelle Eingreiftruppe an eine Außengrenze. Der am 1. November begonnene Einsatz der technisch hochgerüsteten EU-Polizeitruppe hat nach offiziellen Angaben dazu geführt, dass die Zahl der Flüchtlinge, die versuchten die Grenze zu überschreiten, halbiert wurde.

Trotzdem will Griechenland jetzt einen Grenzzaun bauen, offenbar in der Hoffnung, damit auch langfristig Flüchtlinge davon abzuhalten, an dieser Grenze ihr Glück zu versuchen. Baubeginn wird voraussichtlich gegenüber der türkischen Stadt Edirne sein, weil die Grenze an dieser Stelle gut 12 Kilometer über Land verläuft, während die restlichen knapp 200 Kilometer der Fluss Evros die Grenze markiert. Da es schwierig und gefährlich ist, den Fluss zu überqueren, hatten es immer mehr Flüchtlinge an dem schmalen Streifen bei Edirne versucht.

Vier von fünf versuchen es hier

Der Zaun wäre die konsequente Fortsetzung der Abschottung Europas, die mit Hilfe von Frontex von Gibraltar bis zur Ägäis bereits jetzt erfolgt ist. Der Marineeinsatz von Frontex vor den kanarischen Inseln in der Straße von Gibraltar und zwischen Libyen und den italienischen Inseln hatte dazu geführt, dass die Flüchtlinge es immer weiter östlich versuchten. Seitdem auch die Seewege zwischen der türkischen Küste und den griechischen Inseln schärfer bewacht wurden, blieb zuletzt nur noch die türkisch-griechische Landgrenze. Rund 80 Prozent aller Flüchtlinge kamen 2010 über diese Grenze in die EU, was die griechischen Behörden nach deren eigenen Angaben völlig überforderte.

Kein geregeltes Asylverfahren

Die Flüchtlingslager in Griechenland sind überfüllt und unterschreiten jede Norm für eine menschenwürdige Unterbringung. Ein geregeltes Asylverfahren kennt Griechenland so gut wie gar nicht. Fast alle Flüchtlinge versuchen deshalb von Griechenland nach Italien und andere EU Länder zu gelangen. Nach dem Drittstaatenprinzip wurden sie aber lange nach Griechenland zurückgeschickt, weil sie dort angeblich ja schon in Sicherheit waren. Immer wieder haben deutsche Gerichte entschieden, dass Flüchtlinge wegen der inhumanen Bedingungen nicht nach Griechenland zurückgeschickt werden dürfen.

Auch die griechischen Behörden wissen, dass sich mit einem Zaun das Problem nicht erledigt. Polizeichef Salamangas hofft aber, dass sich die Flüchtlinge dann woanders einen Weg suchen.

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