Dänemark, wie in der Schweiz


Dänemark will wieder seine Grenzen kontrollieren. Zwar nur stichprobenartig und mit einem freundlichen Lächeln, aber eben doch mit Zollhäuschen und Zöllnern. Zusätzlich sollen auch die Kontrollen im Landesinneren die Kontrollen verstärkt werden. Dafür will die Regierung in Kopenhagen sogar mehr Geld zur Verfügung stellen – eine Seltenheit in Zeiten des Sparens.

Die EU-Kommission hat die dänische Regierung um eine Erklärung gebeten. Sie muss als Hüterin der Verträge prüfen, ob die Kontrollen gegen das Schengen-Abkommen über den freien Grenzverkehr verstossen. Doch Kopenhagen kann guten Gewissens auf die Schweiz verweisen: Wo Dänemark hin will, ist die Schweiz längst. Die Schweiz ist Schengenmitglied und kontrolliert ganz legal – stichprobenartig und mit einem freundlichen Lächeln. Denn die Schweizer Grenze ist auch eine Zollgrenze, und da wird kontrolliert – Schengen hin oder her.

Wer wegen der dänischen Kontrollen bereits das Ende Schengens nahen sieht, verkennt dessen Charakter. Schengen hat zwei Seiten. Die eine ist der freiere Reiseverkehr. Völlig frei war er nie, denn im Hinterland durfte immer kontrolliert werden.

Die andere Seite ist eine grössere Zusammenarbeit der Polizei- und Justizbehörden. Dank des Schengen-Informationssystems haben Sicherheitskräfte aller Schengenländer Zugriff auf Daten über gesuchte Personen, gestohlene Autos und Waffen. Schengen ist eben auch ein Baustein in der Festung Europa. Dänemark wird daher Schengen nicht verlassen – seine Polizei verlöre sonst den Zugang zum Informationssystem und damit ein wichtiges Mittel im Kampf gegen die illegale Einwanderung.

Der Streit um Schengen hat bereits mit der Entscheidung des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy begonnen, die Grenze zu Italien dicht zu machen. Sarkozy reagierte damit auf die Entscheidung Roms, die tunesischen Flüchtlinge weiter ins Innere Europas reisen zu lassen – und auf die Umfrageerfolge des rechtspopulistischen Front National. Schengen hat bedeutet so viel Reisefreiheit, wie die Bürger der Schengenstaaten ertragen wollen. Das ist heute weniger als vor anderthalb Jahrzehnten bei der Gründung. In Frankreich ebenso wie in Dänemark und der Schweiz.

 

 

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