Selbstbedienung für Schuldnerstaaten


Die Eurobanker haben den Markt beruhigt. Ein bisschen jedenfalls. Indem sie spanische und italienische Staatsanleihen aufkaufen, stützen sie für den Augenblick die Kurse. Das Aufkaufprogramm signalisiert verängstigten Anlegern, dass die Europäische Zentralbank die dritt- und die viertgrössten Volkswirtschaften der Eurozone nicht fallen lässt. Der Euro bricht nicht zusammen.

Die Europäische Zentralbank macht, was Zentralbanken gemäss der reinen Lehre nicht machen dürften: Sie finanziert direkt die Mitgliedsstaaten. Die Finanzminister in Madrid und Rom müssen nur einen Zettel mit dem Titel „Staatsanleihe“ beschriften und nach Frankfurt weiterreichen. Schon bekommen sie frischgedruckte Euros frei Haus geliefert.

Die Folgen sind bekannt. Die Eurozone ist bereits stärker verschuldet, als sie es je zulassen wollte. Jetzt druckt sie weiter Geld. Das kann nur in der Inflation enden. Gleichzeitig sinkt der Druck auf die Schuldenstaaten, ihre Haushalte in den Griff zu bekommen. Denn am Ende helfen die Eurobanker auch den schlimmsten Sündern aus der Patsche.

In einer Währungsunion kommen weitere Probleme hinzu. Wenn die Zentralbank den einen hilft, aber nicht den anderen, schafft das Spannungen. Warum sollte der slowenische Finanzminister sich mit den Steuereinnahmen seines eigenen ärmeren Landes begnügen, während sein reicherer italienischer Nachbar in Frankfurt Geld drucken lässt?

Vor allem aber macht die Europäische Zentralbank mit ihrem Aufkaufprogramm aus den Schulden Spaniens, Italiens und Griechenlands gemeinsame Schulden. Die Staatsanleihen der Schuldenländer, die nun in Frankfurt im Tresor liegen, gehören allen Eurostaaten. Das heisst, Deutschland und die anderen finanzstärkeren Staaten finanzieren die Schuldenländer mit, und das ohne alle demokratische Legitimation.

Die deutschen Zentralbankvertreter haben das öffentlich kritisiert. Sie haben dagegen gestimmt. Ändern können sie das nicht. Die Zentralbank ist zum Selbstbedienungsladen für Schuldnerstaaten geworden.

Das sehen auch die Märkte. Der deutsche Aktienindex ist am Montag doppelt so stark eingebrochen wie die Börsen in Madrid und Mailand.

 

 

 

 

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