Der Nationalrat will die Milchkontingentierung faktisch wieder einführen. Neu soll die Dachorganisation der Produzenten die Milchmenge steuern, nicht mehr der Staat. Gewinner sind die Inhaber von Kontingenten. Der Export könnte leiden.
Von Steffen Klatt
Josef Kunz ist erfreut. „Das habe ich schon vor zwei Jahren vorgeschlagen“, sagt der Präsident des Bäuerlichen Zentrums, einer der Interessenvertretungen der Bauern. „Damals habe ich noch mit drei Stimmen verloren“, fügt der SVP-Nationalrat aus Grosswangen LU hinzu. Nun ist der Sieg deutlich: Der Nationalrat hat am Freitag der Motion Aebi mit 104 zu 60 Stimmen deutlich zugestimmt.
Abschreckend hohe Abgabe droht
Was Andreas Aebi, Bauer und Fraktionskollege von Kunz aus Alchenstorf BE, vorgeschlagen hat, läuft auf eine teilweise Wiedereinführung der Milchkontingentierung hinaus. Künftig sollen Bauern, die ausserhalb des Kontingents Milch produzieren, für die Mehrmenge eine Abgabe zahlen müssen, die bis zu 30 Rappen betragen darf. Bei einem Milchpreis ab Rampe von 60 bis 65 Rappen wirkt das abschreckend. Festgelegt werden soll die Höhe der Abgabe von der Delegiertenversammlung der Dachorganisation Schweizer Milchproduzenten (SMP).
Die Kontingentierung war auf den 1. Mai 2009 aufgehoben worden. Völlig frei sollte der Markt freilich nicht sein: Eine Branchenorganisation Milchwirtschaft sollte Richtpreise festlegen und die Milchmengen steuern. Doch die „BOM“ funktionierte nicht. Die Folge: Einige Vermarktungsorganisationen setzten gute Preise für ihre Bauern durch, andere nicht.
Marktgerechte Preise in der Zentralschweiz
Aus der Sicht von Moritz Erni gibt es nun erneut Druck auf die BOM, die bis heute noch keinen Beschluss betreffend Mengensteuerung und Butterabräumung umgesetzt hat. „Es ist nötig, dass diejenigen, die mehr produzieren, Verantwortung auf dem Milchmarkt übernehmen.“ Für Erni und seine Milchproduzentenkollegen basieren die heutigen Lieferrechte auf der Basismenge des Milchjahres 2008/09. Der Bauer aus Ruswil LU liefert einen grossen Teil seiner Milch an eine Käserei, die Emmentaler AOC-Käse herstellt. Die Mengen für ihn und die anderen 47 Lieferanten sind fix. Den Rest liefert er als sogenannte B-Milch an die Zentralschweizer Milchproduzenten (ZMP), deren Präsident er seit 2003 ist. Mit der Unterscheidung in A- und B-Milch steuert die ZMP die Milchmenge in der Zentralschweiz. Für die A-Milch, die den alten Kontingenten entspricht, zahlt sie derzeit 65 Rappen. Ein marktgerechter Preis, wie Erni zugibt. Für die B-Milch variiert der Preis. In den milcharmen Sommermonaten hat er ebenfalls 65 Rappen betragen. Ab 1. Oktober ist er auf 57 Rappen gesunken. Die ZMP-Geschäftsstelle überprüft den Preis monatlich. Abnehmer ist zu vier Fünfteln der Emmi AG in Luzern, deren Hauptaktionär die Zentralschweizer Milchproduzenten sind.
In der Zentralschweiz scheint der Markt also zu funktionieren. Wird die Motion Aebi zum Gesetz, erhalten die Bauern für ihre B-Milch weniger Geld, auch Erni. „Wir Bauern müssen solidarisch sein“, sagt er.
Kontingentsinhaber gewinnen
Aus der Sicht von Roland Werner, Bauer in Wäldli TG, dagegen kehrten damit die Nachteile der Milchkontingentierung zurück: Wer kein Milchkontingent hat, den beissen die Hunde. Junge Bauern, die es nicht ererben, oder Neueinsteiger müssten es wie einst wieder kaufen. Das heisst meist: sich verschulden. Der Preis habe einst zwischen einem und zwei Franken pro Kilo gelegen. Werner würde davon profitieren. Er hat ein Kontingent von 250.000 Kilo, bis zu eine halbe Million Franken. „Aber ich würde mich schämen“, so der Sprecher der Plattform Milchwirtschaft, in der sich die Gegner der Kontingentierung zusammengeschlossen haben. Mit der faktischen Wiedereinführung der Kontingente würden gerade kleinere und mittlere Betriebe gestraft. „Gerade sie haben die Möglichkeit zur Ausdehnung der Produktion genutzt.“ Profitieren würden Kontingentshändler – „Aebi ist einer von ihnen“ – und die Verbandsfunktionäre, welche die Macht über die Bauern zurückerhielten. „Wenn schon die Gewerbefreiheit eingeschränkt wird, dann durch den Staat“, sagt Werner.
Höhere Preise schaden Export
Wenig erfreut sind auch die Milchverwerter. „Schade, dass die Milchkontingentierung nur ein gutes Jahr nach ihrer Abschaffung wieder eingeführt wird“, sagt Emmi-Sprecherin Esther Gerster. Wenn die Wiedereinführung zu höheren Preisen führe, schade das den Bauern selbst: Wird die Milch teurer, verlieren Schweizer Milchprodukte an Konkurrenzfähigkeit. Emmi hat im ersten Halbjahr 2010 auf dem Schweizer Markt 2,8 Prozent an Umsatz eingebüsst; dieser sank auf 932 Millionen Franken. Aber auf den Auslandsmärkten ist Emmi gewachsen, und zwar um deutliche 9,4 Prozent. Das Problem: Die Frankenaufwertung hat davon fast ein Drittel aufgefressen. „Ein höherer Milchpreis macht die Exporte schwieriger“, sagt Esther Gerster.
Doch zunächst hat der Ständerat das Wort. Roland Werner setzt darauf, „dass er seriöser arbeitet“. Der Nationalrat habe die Motion nicht einmal in der Kommission vorberaten lassen. Josef Kunz dagegen hofft, auch in der kleinen Kammer eine Mehrheit zu bekommen. Der Kampf um die zentrale Steuerung der Milchproduktion geht in eine neue Runde.
