Ungarn, ist die Medienfreiheit gefährdet?


Ein Gespräch mit dem Ungarn-Kenner Andreas Oplatka über das umstrittene neue Mediengesetz der Regierung Orbán

REINHARD MEIER

Das neue Mediengesetz in Ungarn wird nicht zuletzt im Ausland sehr kritisch beurteilt. Es wird befürchtet, dass die nationalkonservative Regierung Orbán die Medien enger an die Kandare nehmen will. Wie berechtigt sind solche Befürchtungen? Und weshalb sind Orbán und seine Partei im April von einer Zweidrittelmehrheit gewählt worden? Das Gespräch führte Reinhard Meier.

Andreas Oplatka wurde 1942 in Budapest geboren. Er kam 1956 mit seiner Familie in die Schweiz. Studium der Germanistik in Zürich und Wien. Von 1968 bis 2004 Reaktor und Korrespondent (Stockholm, Paris, Moskau, Budapest) der NZZ. Bücher u.a. Graf Stephan Széchenyi, der Mann der Ungarn schuf (2004). Der erste Riss in der Mauer, September 1989 – Ungarn öffnet die Grenze (2009)

Frage: Die ungarische Regierung hat Ende Dezember ein neues Mediengesetz verabschiedet, das stark kritisiert wird. Wie begründet die Regierung Orbán dieses Gesetz?

Andreas Oplatka: Erstens damit, dass es schon bisher ein Mediengesetz gab, dass diesem aber nicht mehr nachgelebt wurde, weil die Wirklichkeit sich inzwischen total verändert hat. Nur ein ganz kleiner Teil des neuen Mediengesetzes unterliegt der Kritik. Beim grössten Teil geht es mehr um technische Angelegenheiten.

Die Kritiker behaupten ja, mit dem neuen Gesetz wolle die Regierung Orbán die Medien enger an die Kandare nehmen. Ist die Medienfreiheit in Ungarn tatsächlich gefährdet?

Potenziell ja. Die Regierung hätte über den neuen Medienrat die Möglichkeit, auf die Presse vermehrt Einfluss zu nehmen, Es gibt ein Kapitel in dem neuen Gesetz, in dem die Arbeit der öffentlich-rechtlichen Medien definiert wird. Sie werden neben andern Auflagen zur inhaltlichen Ausgeglichenheit verpflichtet.

Das betrifft nur die öffentlich-rechtlichen Medien?

Nein, und das ist der springende Punkt. Die privaten Medien werden quasi zum gleichen Verhalten verpflichtet wie die öffentlich-rechtlichen Medien, also zu sogenannter Neutralität, Objektivität und Ausgeglichenheit. Und bei Verstössen gegen solche Prinzipien, die kaum eindeutig zu definieren sind, kann ein neu geschaffener Medienrat hohe Geldstrafen verhängen. Der Präsident dieses Medienrates wird vom Regierungschef ernannt, die andern vier Mitglieder von einer Parlamentskommission.

Es ist eine grosse Frage, ob dieses Gesetz tatsächlich zur politischen Druckausübung benutzt wird – das wird erst die Praxis zeigen. Aber das Faktum, dass die Regierung ein solches Damoklesschwert über alle Redaktionen hängt, ist meiner Meinung nach in einer aufgeklärten, pluralistischen Demokratie unakzeptabel.

In der EU scheint ja die Kritik an dem neuen Mediengesetz lauter und heftiger zu sein als in Ungarn selber. Ist dieser Eindruck richtig?

Nicht ganz. Die Kritik in Ungarn kommt natürlich in erster Linie von den oppositionellen Kräften und von den betroffenen Medien. Richtig ist aber, dass die grosse Mehrheit im Lande – vielleicht ähnlich wie in vielen andern Ländern – sich nicht besonders für medienrechtliche Fragen interessiert. Andererseits ist ein erheblicher Teil der ausländischen Kritik von der ungarischen Opposition in die westlichen Medien getragen worden. Diese ausländische Kritik reflektiert auch die innenpolitische Auseinandersetzung in Ungarn.

Hängt diese Kritik insbesondere im EU-Raum auch mit dem Umstand zusammen, dass Ungarn seit dem 1. Januar die EU-Präsidentschaft ausübt?

Wahrscheinlich. Damit steht Ungarn automatisch stärker im internationalen Scheinwerferlicht. Insofern war schon die Verabschiedung dieses neuen Mediengesetzes mit dem zweifelhaften Kapitel Medienrat eine Dummheit. Aber eine noch grössere politische Dummheit war es, dieses strittige Gesetz ausgerechnet am Vorabend der Übernahme des EU-Vorsitzes im Parlament durchzupauken.

Ist die kritische Einstellung in westlichen Medien gegenüber der nationalkonservativen Regierung Orbán tatsächlich in erheblichem Ausmass durch ungarische Oppositionelle beeinflusst?

Es gibt jedenfalls Beispiele für solche Einflüsse. So hat der berühmte ungarische Schriftsteller György Konrád unmittelbar nach dem grossen Sieg von Orbáns Fidesz-Partei im vergangenen April in einem Feuilleton-Beitrag in der NZZ behauptet, wer innerhalb des Fidesz mit Orbán nicht einverstanden sei, der sei künftig seines Lebens nicht mehr sicher in Ungarn. Konrád ist aber ein geistiger Vater der Freien Demokraten in Ungarn, die bei den letzten Wahlen so tief abstürzten, dass sie nicht mehr ins Parlament kamen. Da hat Konrád offenkundig seine persönliche Enttäuschung zu einem generellen Katastrophen-Szenario ausgemalt.

Ist die Regierung Orbán damit von Anfang an zu einseitig beurteilt worden?

Ich will nur feststellen, dass diese Regierung im westlichen Ausland von Anfang an und weit herum als faschistisch oder jedenfalls mit der extremen Rechten eng verbunden dargestellt worden ist. Was dagegen heute kaum Erwähnung findet: dass in der Regierungszeit Orbáns die rechtsextreme Jobbik-Partei inzwischen weitgehend bedeutungslos geworden ist. Ebenso wenig wird registriert, dass der militante Arm dieser rechtsextremen Gruppierung, die Ungarische Garde, heute von der Polizei klar im Schach gehalten wird, was unter der früheren Linksregierung nicht gelungen war.

Orbán behauptet ja, das neue Mediengesetz verletze keine einzige Norm der EU. In andern Ländern gebe es ähnliche gesetzliche Bestimmungen zu den Medien.

Ich kann das nicht im Detail überblicken. Es würde mich aber wundern, wenn es in westeuropäischen Demokratien Gremien mit ähnlich drastischen Strafkompetenzen gäbe wie beim neuen ungarischen Medienrat. Allerdings wird meist vergessen oder ausgeblendet, dass bei solchen Strafen ja nicht dieser Medienrat das letzte Wort hat. Die betroffenen Medien können vielmehr eine verhängte Strafe vor den Gerichten anfechten. Ausserdem gibt es öffentliche Hearings bei den Verhandlungen über ein beklagtes Medium.

Stimmt es, dass in Ungarn die Medien besonders stark polarisiert sind und die Gesellschaft polarisieren?

Ja, das trifft in erster Linie für die privaten Medien zu. Bei den öffentlich-rechtlichen ist es so, dass dort jedes Mal nach einer Regierungsablösung auch die Chefetagen ausgewechselt werden. Dann wird in vorauseilendem Gehorsam meist sklavisch die Linie der neuen Machthaber vertreten. Das ist übrigens in Frankreich, wo ich auch Korrespondent war, ganz ähnlich.

Aber grundsätzlich ist richtig: Seit der Einführung der Demokratie vor zwanzig Jahren ist in den ungarischen Medien ein erbitterter politischer Kampf im Gange. Leider begreifen sich die meisten ungarischen Kollegen nicht als Diener an der Öffentlichkeit, sondern als Parteisoldaten dieser oder jener politischen Richtung.

Bei den Printmedien hat ja der Ringier-Verlag eine starke Position. Zum Verlag gehört das frühere kommunistische Parteiblatt „Népszabadság“, das jetzt eine sozialistische bis linksliberale Richtung vertritt, ferner die Boulevardzeitung „Blikk“. Ist da ein politischer Einfluss des Verlagshauses erkennbar?

Ich glaube nicht, es handelt sich da wohl vorwiegend um ein unternehmerisches Engagement des Ringier-Konzerns. Bekannt ist, dass Ringier bei „Népszabadság“ in den letzten Jahren sehr schmerzliche Sparmassnahmen durchgesetzt hat.

Beim Fernsehen hat RTL-Klub, das zum deutschen Bertelsmann-Konzern gehört, einen hohen Marktanteil von über 40 Prozent. Sind dort spezifische politische Einflussnahmen auszumachen?

Auch hier scheint es in erster Linie um kommerzielle Interessen zu gehen. Deshalb dominieren hier auch bei diesem Sender die Unterhaltungsprogramme.

Was war eigentlich der Hauptgrund für den Erdrutschsieg von Orbáns Fidesz-Partei im vergangenen April, bei der sie eine Zweidrittelmehrheit im Parlament gewann?

Unter den Sozialisten, die zuvor acht Jahre lang regierten, ist sehr viel Misswirtschaft betrieben worden – auf Kosten einer stark steigenden Staatsverschuldung und eines enormen Budgetdefizits. Haarsträubende Korruptionsfälle auf hoher Ebene kamen hinzu. Die Ernüchterung über diese Entwicklung hatte einen politischen Meinungsumschwung hin zu der Rechten und leider auch zu einer rechtsextremen Partei ausgelöst. Die rechtsextreme Gruppierung (Jobbik) kam zum ersten Mal und gleich mit rund 17 Prozent ins Parlament.

Orbán ist sicher eine charismatische Persönlichkeit, die aber auch sehr stark polarisiert. Es gibt Leute, die für ihn durchs Feuer gehen, und es gibt andere, die ihn zutiefst hassen. Aber bei allem Charisma hat Orbán die Wahlen 2002 und 2006 doch verloren. Also so durchschlagend ist seine Anziehungskraft auch wieder nicht.

Orbán war ja in seinen politischen Anfängen eher liberal orientiert. Wie kam es zu seinem Wandel in nationalkonservative Richtung?

Der Fidesz hat als ein recht sonderbarer Verband begonnen. Er ist in den achtziger Jahren noch unter dem kommunistischen Regime als Studentenverband aufgetreten und hat die kommunistische Jugendorganisation herausgefordert. Dann wurde Orbán als 26-Jähriger im Lande bekannt, als er 1989 eine sehr radikale Rede bei der zweiten Beerdigung von Imre Nagy hielt, dem nach dem niedergeschlagenen Aufstand von 1956 hingerichteten ungarischen Ministerpräsidenten. 1990 wurde der Fidesz als kleine, liberal ausgerichtete Partei ins Parlament gewählt. Ab Mitte der neunziger Jahre schwenke die Partei dann zu einer nationalkonservativen Linie über, weil sie in der politischen Mitte und rechts davon bessere Erfolgschancen sah.

Der britische „Economist“ hat unlängst vor Tendenzen einer „Putinisierung“ in früheren kommunistischen Ländern Osteuropas gewarnt und dabei ausdrücklich auf ungarische Entwicklungen hingewiesen. Ist diese Befürchtung berechtigt?

Ich denke, das ist stark vereinfacht. Offensichtlich ist Orbán bestrebt, mit seiner Zweidrittelmehrheit auch seine starke Stellung in andern staatlichen Institutionen abzusichern – mit Mitteln, die nicht immer lupenrein sind, siehe Pressegesetz. Andererseits bin ich absolut sicher, dass es in drei Jahren in Ungarn wieder freie Wahlen geben wird – und ich bin überhaupt nicht sicher, ob Orbán diese Wahlen erneut gewinnen kann. Er war ja von 1998 bis 2002 schon einmal an der Macht und ist dann wieder abgewählt worden.

Kann man Orbán in seinen Zielen vergleichen mit dem Projekt der Brüder Kaczinski in Polen, die nach ihrem Wahlsieg vor einigen Jahren behaupteten, erst jetzt beginne die eigentliche Unabhängigkeit des Landes und damit eine neue Republik?

Rhetorisch hat Orbán schon ähnliche Töne angeschlagen, was sehr befremdlich klingt. Man kann vermuten, dass er damit einen Teil der rechtsradikalen Strömungen auf seine Seite ziehen will.

Gibt es heute in Ungarn Kräfte, die die EU-Mitgliedschaft in Frage stellen? Oder kann man sagen, die EU hat im Ganzen eine disziplinierende Wirkung für Ungarn?

Das Letztere ist eindeutig. Die Eindämmung der Defizitmacherei in Ungarn hat viel mit dem Einfluss Brüssels zu tun. Und ohne Ungarns EU-Mitgliedschaft würde über das neue Mediengesetz auf internationaler Ebene kaum so heftig diskutiert. Grundsätzliche Widerstände gegen die EU sind aber nicht zu erkennen. Eine Aufnahme Ungarns in die Euro-Zone wird als Ziel wohl von allen Seiten unterstützt.

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