Die Zeit des billigen Geldes könnte in den USA rasch zuende gehen. Die US-Notenbank Fed deutet Zinserhöhungen an, um den Anstieg der Inflation zu bremsen. Damit reagiert sie auch auf den zunehmenden Widerstand konservativer Politiker gegen die Geldschwemme. Konservative Politiker drohen mit der Abschaffung des Dollars.
Von John Dyer, Boston
Der Dollar könnte bald seine bisherige Funktion verlieren. Doch der stärkste Gegner der US-Währung sitzt womöglich nicht in Peking, sondern im eigenen Land: Abgeordnete der Parlamente von Virginia und Utah verlangen von ihren Bundesstaaten, die Schaffung einer eigenen Währung zu erwägen. Utah verweist dabei auf das verfassungsmässige Recht der Bundesstaaten, Gold und Silber als Währung zu verwenden. Die Initianten verweisen zur Begründung auf die Politik des billigen Geldes, mit denen die US-Notenbank Fed die Inflation anheize.
Inflation zieht wieder an
Inzwischen reagieren auch die Fed und ihre Vertreter auf die zunehmenden Inflationsängste und deuten eine Änderung ihrer Politik an. „Ich vermute eine ernsthafte Evaluierung entsprechend der wirtschaftlichen Entwicklung in den nächsten Monaten“, sagte Jeffrey Lacker, Chef der Notenbank in Richmond im Bundesstaat Virginia vergangene Woche. Ebenfalls in der vergangenen Woche wurden die Protokolle der letzten Sitzung des Offenmarktausschusses veröffentlicht, der die Leitzinsen festsetzt. Diese zeigen, dass die Mitglieder des Ausschusses erstmals bereit sind, den Geldhahn wieder zuzudrehen. „Einige Teilnehmer gehen davon aus, dass das Risiko einer Deflation etwas abgeflaut ist“, heisst es in den Protokollen. Mit diesem Risiko war die Politik des billigen Geldes begründet worden. Nun freilich sieht die Fed Anzeichen, dass die Inflation wieder ansteigen könnte – auch wenn sie von den 2 Prozent noch entfernt ist, welche als ideal angesehen wird.
Umstrittener Aufkauf von Staatsanleihen
Die Fed erwartet, dass die US-Wirtschaft in diesem Jahr um 4 Prozent wächst. Damit könnte die Arbeitslosigkeit bis 2012 auf 8 Prozent sinken – passend für das Wahljahr. Das Wachstum dürfte auch durch die Geldschwemme der Fed angestossen worden sein. Seit Dezember 2008 hat sie die Zinsen nahe bei Null gehalten. Ausserdem kaufte sie für eine Billion Dollar Wertpapiere auf, die mit Immobilien gedeckt sind. Im Herbst kündigte sie zudem ein Programm an, mit dem sie US-Staatsanleihen für 600 Milliarden Dollar kaufen will.
Unter Marktbeobachtern ist umstritten, ob die Notenbank das Programm durchziehen wird. Gregory Hess, Volkswirt am Claremont-McKenna College in Kalifornien, geht davon aus, dass die Notenbank das Programm zurückfährt. Roger Farmer von der Universität Kalifornien in Los Angeles erwartet, dass sie daran festhält. „Die Märkte haben das Programm bereits eingepreist.“
Unter dem Druck der Tea Party
Doch inzwischen hat die Fed ganz andere Feinde zu bekämpfen als die Inflation. Die Mitglieder der regierungsfeindlichen Tea Party, die mit dem Wahlsieg der Republikaner im November in den US-Kongress geschwemmt wurden, wollen die Macht der Notenbank beschränken. Für sie ist die Fed das augenfälligsten Beispiel, dass Washington seine Kompetenzen überschreitet. Sie unterstützen auch Vorstösse wie diejenigen in Virginia und Utah. „Auch wenn diese Vorstösse im ersten Anlauf scheitern, liegt ihre Bedeutung darin, die öffentliche Aufmerksamkeit auf den immer schwächeren Dollar und die Notwendigkeit einer Rückkehr zu einem gesunden Geldsystem zu lenken“, sagt Ron Paul, republikanischer Abgeordneter aus Texas und einer der prominentesten Mitglieder der Tea Party. Er ist Chef des Kongressausschusses zur Überwachung der Notenbank und der Geldpolitik. Paul unterstützt auch einen Vorstoss des Republikaners Mike Pence. Dieser will das Doppelmandat der Fed beenden. Diese ist laut Gesetz nicht nur für die Sicherung des Geldwertes, sondern auch für die Vollbeschäftigung zuständig. Beides zusammen gehe nicht, sagen die Republikaner. Mike Pence gehört zu den schärfsten Kritikern des Fed. „Gelddrucken ist kein Ersatz für eine gesunde Haushaltspolitik.“
Fed-Chef Bernanke versucht seinen Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Er stellt sich diese Woche den Mitgliedern des Nationalen Presseklubs in Washington. Für einen Chef der Notenbank ist ein solcher öffentlicher Auftritt in einer privaten Vereinigung ungewöhnlich.
