Historische Chance für Erdogan


Das Schlimmste wurde verhindert. Tayyip Erdogan ist der mächtigste Ministerpräsident, den die Türkei je hatte. Aber er hat es nicht geschafft, bei den Wahlen am Sonntag eine verfassungsändernde Mehrheit für seine Partei einzufahren. Er hat zwar zum dritten Mal hintereinander gewonnen und nahezu jede zweite Wählerstimme für sich verbuchen können, doch sein angestrebter Durchmarsch zu einem Diktator auf Zeit ist gestoppt.

Der heute 57 jährige Erdogan wollte sich nach drei Legislaturperioden als Ministerpräsident zur Krönung seiner Laufbahn zum Präsidenten wählen lassen, unter der Voraussetzung, dass er das heute eher repräsentative Präsidentenamt zuvor per Verfassungsänderung zur Machtzentrale nach französischem Vorbild umbauen könnte. Daraus wird nun nichts. Erdogan muss sich überlegen, was er auf dem Höhepunkt seiner Karriere mit seiner Macht nun anfängt.

Die alten Eliten der kemalistischen Republik hat er zur Seite gedrängt. Das Militär ist wohl endgültig entmachtet. Sein ursprüngliches Projekt, die Türkei in die EU zu führen, ist an der politischen Kurzsichtigkeit von Merkel und Sarkozy gescheitert. Erdogan ist aber die türkische Innenpolitik längst zu eng geworden. Da Europa ihn nicht haben will, versucht er es nun im Nahen Osten. Die Türkei soll die Führungsmacht zwischen Sarajevo und Kairo werden.

Ob er angesichts der neuen Zusammensetzung des Parlaments noch die nötige Leidenschaft für eine neue Verfassung aufbringt, dürfte dagegen trotz aller Beteuerungen am Wahlabend zweifelhaft sein. Es bleibt aber eine Mission, die ihn tatsächlich zu so etwas wie einem neuen Gründervater einer modernen Türkei machen würde: die Lösung des jahrzehntealten Konflikts mit der kurdischen Minderheit. Nichts hat der Türkei und den Menschen der Türkei, Kurden wie Türken, mehr geschadet als der blutige Krieg zwischen der Armee und den kurdischen Nationalisten. Erdogan hätte die Macht, diesen Krieg durch einen echten Kompromiss zu beenden. Damit hätte er dann auch seinen Platz in den Geschichtsbüchern gesichert.

Jürgen Gottschlich, Istanbul

 

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