Ausgerechnet Goldman Sachs könnte Obamas Plänen zur Regulierung des US-Finanzplatzes zum Durchbruch verhelfen. Die Bank soll beim Ausbruch der Finanzkrise 2007 ihre Kunden gezielt betrogen haben. Das untergräbt das bröckelnde Vertrauen in die Banken noch weiter.
Die Nachricht ist zur richtigen Zeit eingetroffen, zumindest für US-Präsident Barack Obama. Der Senat debattiert diese Woche über die Regulierung des US-Finanzmarktes. Dabei geht es um die Schaffung einer Konsumentenschutzbehörde, um mehr Transparenz bei komplexen Finanztransaktionen und um die Zähmung zu grosser Finanzhäuser. Die Demokraten haben sich bisher vergebens dafür eingesetzt – die Reform blieb angesichts des Widerstands der Bankenlobby und der Republikaner blockiert.
Milliarden in die eigene Tasche
Doch am Freitag erhob die US-Finanzmarktaufsichtsbehörde SEC Klage gegen Goldman Sachs. Die New Yorker Investmentbank soll vor dem Ausbruch der Finanzkrise 2007 ihre Kunden gezielt betrogen haben. Sie habe Finanzprodukte verkauft, an denen ihre Kunden – darunter Pensionskassen und Anlageinstrumente der öffentlichen Hand – nur verlieren konnten. Eine zentrale Rolle in diesen Geschäften hat John Paulson gespielt. Der Hedge-Funds-Manager hat mit Goldman – und der Deutschen Bank – zusammengearbeitet. Dabei wettete er auf einen Zusammenbruch des Marktes, während Goldman weiterhin Produkte für diesen Markt entwarf und verkaufte. Paulson allein sackte im Jahr des Zusammenbruchs damit 3,7 Milliarden Dollar ein. Die Folgen des Zusammenbruchs musste der Steuerzahler mit Hunderten Milliarden Dollar bezahlen.
Kundenbeziehung missbraucht
Goldmans und Paulsons gemeinschaftliche Geschäfte sind für viele Amerikaner schlicht gemeinschaftlicher Betrug. Das versetzt all diejenigen in eine schlechte Position, die sich gegen eine Regulierung des Finanzmarktes einsetzen. Sie stehen nun als Lakaien von Wall Street-Managern dar, die nicht nur gierig, sondern auch kriminell sind.
„Das wird einen grossen Einfluss auf das Dodd-Gesetz haben“, sagt denn auch Simon Johnson, Finanzprofessor am Massachusetts Institute of Technology und bekannter Finanzmarktkritiker. Er bezieht sich damit auf die Vorlage des demokratischen Senators Christopher Dodd zur Zähmung der Grossbanken. „Dieser Fall zeigt, dass die Banken die Beziehungen zu ihren Kunden missbraucht haben und ihre eigenen Leute nicht mehr kontrollieren können.“
Republikaner in der Defensive
Senator Dodd war am Freitag auch einer der ersten gewesen, die auf die Nachricht über die Klage reagiert haben. „Wir müssen nicht bis zum Abschluss dieses Falls warten um zu wissen, dass die Finanzkonstrukte der Banken die Krise angefeuert haben“, sagte er. „Wir müssen die Reform von Wall Street durchsetzen, damit solche Praktiken ans Tageslicht kommen und wir unsere Wirtschaft vor einem neuen harten Schlag bewahren können.“
Die Republikaner haben Mühe, auf den Fall Goldman zu reagieren. Mitch McConnell, ihr Fraktionschef im Senat, sagte am Sonntag, die Vorlage der Demokraten würde einen 50 Milliarden Dollar schweren Fonds für die Bankenrettung schaffen, der die Banken zu späteren Hilfsaktionen geradezu einlüde. „Die Amerikaner wollen aber keine weitere Bankenrettung“, sagte Dodd. „Sie wollen auch keine ständigen massiven Eingriffe der Regierung in die Privatwirtschaft.“
Präsident Obama reagierte sofort auf Dodds Vorwürfe. „Es ist zynisch und täuschend zu behaupten, dass die Reform künftige Bankenrettungen vorbereitet. Das Gegenteil ist der Fall, und das weiss Dodd“, sagte er in seiner sonntäglichen Radioansprache.
Zeitpunkt gut gewählt
Noch am Freitag stellten sich 41 Senatoren gegen den Dodd-Plan zur Finanzmarktreform. Nun wird es schwerer für sie sein, ihren Widerstand aufrecht zu erhalten. Denn im November wird ein Drittel des Senats neu gewählt. Die Veröffentlichung der Klage durch die SEC ausgerechnet am vergangenen Freitag sei vielleicht kein Zufall gewesen, sagt ein Bericht von Analysten von Barclays Capital. Damit sollten einige Republikaner auf die Regierungslinie umgestimmt werden.
Doch nicht nur die USA sind betroffen. Auch in Grossbritannien und Deutschland gibt es Rufe, die Goldman-Geschäfte genauer unter die Lupe zu nehmen.
