Schwarzenbach hätte es heute schwer

Vor 40 Jahren hat das Volk nur knapp die Schwarzenbach-Initiative abgelehnt. James Schwarzenbach hatte damit die Zahl der Ausländer in der Schweiz auf 10 Prozent begrenzen wollen. Heute leben mehr als 21 Prozent Ausländer im Land. Dennoch hätte Schwarzenbach kaum eine Chance – es sind die „richtigen“ Ausländer.

Von Steffen Klatt

James Schwarzenbach hat sich am Abend des 7. Juni 1970 als heimlicher Sieger gefühlt. Er war es auch. Nur 54 Prozent der Schweizer hatten seine Initiative abgelehnt. Diese wollte die Zahl der Ausländer in allen Kantonen auf 10 Prozent begrenzen. Bei Annahme hätten bis zu einer halben Million Ausländer ausgewiesen werden müssen.

Linksliberale Ausländergegner

Im nachhinein wurde die Initiative als typisch rechtes Anliegen wahrgenommen. Tatsächlich kamen alle weiteren Vorstösse zur Begrenzung der Ausländerzahl aus dem rechten Lager. Doch bei der Schwarzenbach-Initiative war es anders: Der Chef der Nationalen Aktion lancierte sie erst, als eine ähnliche Initiative der linksliberalen Demokratischen Partei nicht zustande kam.

Beide Parteien wiesen auf ein Problem hin, das vielen Schweizern unter den Nägeln brannte: Die Zahl der Ausländer war sehr rasch gestiegen, und diese Ausländer waren schlecht integriert. Dabei ging es vor allem um Italiener: Ganze Lastwagenladungen voller Arbeitssuchender waren gekommen, um Textil- und andere Fabriken zu bestücken. 1969 betrug die Zahl der Ausländer bereits 1 Million Menschen Prozent. Dabei machten die gut integrierten, niedergelassenen Ausländer nur ein Drittel aus. Hinzu kamen 190000 Saisonniers, denen nicht einmal die Chance zur Integration geboten wurde.

Von Billigarbeitern zum Modell der drei Kreise

Auch ohne Schwarzenbach-Initiative wurde das Problem entschärft: Zwei Ölpreisschocks in den 70er Jahren und die daraus folgende Wirtschaftskrise liessen die Zahl der Ausländer wieder sinken, bevor sie in den 80er Jahren wieder stieg. Nun kamen neue Ausländergruppen: Statt Italienern waren es Spanier, Portugiesen und Jugoslawen. Der Grund blieb der gleiche: Industrie, Baugewerbe, Tourismus und Gastronomie brauchten billige, fleissige Arbeiter. Hinzu kam ein neues Phänomen: Kriegsflüchtlinge. In den 80er Jahren waren es vornehmlich Tamilen aus Sri Lanka. In den 90er Jahren folgten jugoslawische Flüchtlinge. So lebte während des Kosovokrieges 1999 jeder zehnte Kosovare in der Schweiz.

Inzwischen freilich brauchte die Schweizer Wirtschaft sie nicht mehr in diesem Mass. Der internationale grössere Wettbewerb zwang zur Auslagerung von Produktion in Billiglohnländer. Der Bundesrat passte seine Politik Anfang der 90er Jahre mit dem Modell der drei Kreise an: Zuerst sollten Ausländer aus der EU kommen, dann aus dem restlichen Europa und schliesslich dem Rest der Welt. Gleichzeitig sollten Hochqualifizierte statt billigen Arbeitern geholt werden. Diese Politik schlug sich im freien Personenverkehr mit der EU nieder, der 2002 in Kraft trat. Seit 2007 steht die Schweiz den Bürgern der 15 alten EU-Staaten offen, ab Mai 2011 den Bürgern der zehn neuen. Bulgarien und Rumänien folgen.

Europäischer als die EU-Länder

Der Politikwechsel des Bundesrats ist erfolgreich: Zwar ist der Ausländeranteil auf 21,7 Prozent angestiegen. In keinem vergleichbaren Land Europas ist er so hoch. Unter den Nachbarn hat Österreich mit 10,1 Prozent den höchsten Anteil, Italien und Frankreich mit 5,8 Prozent den niedrigsten. In der EU hat nur der Sonderfall Luxemburg mit 42 Prozent einen höheren Anteil; doch das Grossherzogtum ist von Struktur und Grösse eher mit dem Kanton Genf zu vergleichen.

Aber weit über die Hälfte der Ausländer kommt aus der EU. Die EU-Bürger stellen bereits 12,7 Prozent der Bevölkerung. Unter den Nachbarländern hat Österreich mit 3,5 Prozent den höchsten Anteil von EU-Bürgern an der Bevölkerung, Italien mit 1,6 Prozent den niedrigsten. Anderswo in der EU sieht es kaum anders aus, wieder vom Sonderfall Luxemburg abgesehen. Mit anderen Worten: Die Schweiz ist europäischer als die EU-Länder selbst.

Auch keine der nationalen Gruppen unter den EU-Bürgern hat einen so grossen Anteil wie einst die Italiener. Heute gelten noch 291000 Italiener in der Schweiz als Ausländer – die eingebürgerten werden nicht mehr mitgezählt. Noch 1980 waren es 423000. Auch die Zahl der Deutschen beträgt erst etwas über 250000. Ausserdem ist die Zahl der niedergelassenen – also seit mehr als fünf Jahren ansässigen und meist gut integrierten – Ausländer inzwischen deutlich grösser als die der Jahresaufenthalter. Den 1,1 Millionen Niedergelassenen stehen heute 536000 Jahresaufenthalter und 53000 Kurzaufenthalter (vergleichbar den einstigen Saisonniers) gegenüber.

Damit ist die Schweiz zu einem Modell innerhalb Europas geworden. Entsprechend eskalieren in der Schweiz auch keine Probleme mit bestimmten Ausländergruppen, wie es in Frankreichs Banlieues, im Berliner Stadtteil Neukölln und mit Romas in Italien der Fall gewesen war.

Der Haken: Ein Schwarzenberg hätte heute keine Chance mehr. Selbst wenn es eine ausländerfeindliche Stimmung gäbe, würde eine Volksinitiative nicht mehr greifen. Die Stellung der EU-Bürger in der Schweiz ist durch die bilateralen Verträge abgesichert. Würden diese gekündigt, wäre das ein SuperGAU für die Schweizer Wirtschaft.