Gefängnis statt Millionenbelohnung: Brad Birkenfeld hat aufgedeckt, wie die Schweizer Großbank UBS in den USA zur Steuerhinterziehung ermutigt hat. Dafür hat der ehemalige UBS-Mitarbeiter eine saftige Millionenbelohnung erwartet. Stattdessen sitzt er in Pennsylvania im Gefängnis.
Von John Dyer, Boston
Brad Birkenfeld ist wütend. Der 45-jährige Ex-Banker wirft dem US-Justizministerium Inkompetenz und Korruption vor. Ihm ständen nach einer vom US-Kongress verabschiedeten Kronzeugenregelung bis zu 30 Prozent der hinterzogenen Steuergelder zu, welcher die Steuerbehörden aufgrund seiner Informationen habhaft werden können. Doch stattdessen hätte ihn das Ministerium hinter Gitter gebracht. Birkenfeld sitzt in einem Bundesgefängnis in Pennsylvania eine Strafe von 40 Monaten wegen Steuerbetrugs ab.
Ohne Birkenfeld kein Fall UBS
Birkenfeld soll einer der aktivsten und aggressivsten Kundenberater der Zürcher Großbank UBS in den USA gewesen sein. Zu seinen Kunden gehörte etwa der Immobilienmogul Igor Olenicoff. Im Jahr 2007 wurde ihm die Arbeit zu heiß. Er bot seine Informationen dem US-Justizministerium an in der Hoffnung, selbst einer Strafe zu entgehen und stattdessen eine saftige Belohnung zu erhalten. Das Ministerium nahm die Informationen dankbar entgegen. Mit ihrer Hilfe konnten die Behörden nachweisen, dass die UBS systematisch Kunden geholfen hatte, Steuern zu hinterziehen. „Wenn Mister Birkenfeld nicht ins Justizministerium gekommen wäre, dann hätten wir dieses massive Betrugssystem in den USA nicht aufdecken können“, sagte Bundesanwalt Kevin Downing im vergangenen Jahren im Verfahren gegen Birkenfeld. Die UBS hat bereits im Februar 2009 die Namen von 250 Kunden weitergegeben und den US-Behörden 780 Millionen Dollar (655 Millionen Euro/910 Millionen Franken) gezahlt. Die US-Behörden haben mit der Schweiz die Herausgabe weiterer 4450 Kundendaten vereinbart. Der Schweizer Nationalrat hat dies am Montag allerdings abgelehnt.
Hinter Schweizer Recht versteckt
Die zentrale Rolle Birkenfelds hinderte Downing nicht, eine Gefängnisstrafe für Birkenfeld zu fordern. „Wir können nicht akzeptieren, dass sich US-Bürger an einem solchen System beteiligen und dann zu uns kommen und uns nur die halbe Wahrheit sagen.“ Birkenfeld habe die Informationen nur häppchenweise weitergegeben. Obendrein habe er nur einen Teil der Informationen an das Justizministerium weitergeleitet, andere Informationen dagegen an einen Ausschuss des US-Senats und an die Börsenaufsichtsbehörde SEC. Er habe damit versucht, die verschiedenen Behörden gegeneinander auszuspielen, um seinen eigenen Profit zu maximieren, so Downing.
Birkenfeld rechtfertigte sich damit, dass er gegen Schweizer Recht verstoßen hätte, wenn er ohne Strafandrohung ausgesagt hätte. Außerdem habe er dem Justizministerium nicht vertraut. So hätten die Behörden einen hohen UBS-Manager wieder aus den USA ausreisen lassen.
Kein Schutz vor Strafverfolgung
Von der US-Steuerbehörde IRS, die dank der Offenlegung des UBS-Systems mehr Einnahmen erhält, darf Birkenfeld keine Hilfe erwarten. Die Kronzeugenregelung, auf die sich der Ex-UBS-Banker beruft, schütze nur vor der Verfolgung durch andere Betroffene, sagt Stephen Whitlock, bei der IRS für die Kronzeugen zuständig. Die Regelung schütze nicht vor der Strafverfolgung durch den Staat. „Wenn die Person, die uns die Informationen bringt, selbst Verbrechen begangen hat, dann sollte sie das im Hinterkopf behalten.“
Diese harte Haltung stößt nicht überall auf Verständnis. Das Schicksal Birkenfelds wirke abschreckend auf andere, sagt Stephen Kohn, Chef des National Whistleblower Centers in Washington DC, einer Interessenvertretung der Kronzeugen. „Es braucht jetzt Schritte, die andere Brad Birkenfelds ermutigen, ihre Informationen mitzuteilen.“
Birkenfeld ist bisher der einzige US-Bürger, der im Zusammenhang mit der UBS-Affäre verurteilt worden ist. Er hofft nun auf Barack Obama. Er hat den Präsidenten gebeten, ihn zu begnadigen und sofort freizulassen.
